Unsere Initiative setzt sich für eine dauerhaft autofreie Kitschburger Straße im Kölner Stadtwald ein.
Am 15. Juli 2021 wurde ein Bürgerantrag nach §24 Gemeindeordnung NRW beim zuständigen Stadtbezirk Köln-Lindenthal eingereicht.
Die Initiative „Autofreie Kitschburger Straße“ übergab am 13.09.2021 der Vorsitzenden der Bezirksvertretung Lindenthal Frau Cornelia Weitekamp 3242 Unterschriften für das Anliegen einer dauerhaften autofreien Kitschburger Straße im Kölner Stadtwald. In den drei Monaten hat die Initiative sehr viel Zustimmung erfahren und 911 handschriftliche und 2331 digitale Unterschriften gesammelt.
Die Bezirksvertretung Köln-Lindenthal hat in ihrer Sitzung vom 7.3.2022 diesem Bürgerantrag zugestimmt. Der Beschluss konnte jedoch nicht umgesetzt werden, denn im Juli 2022 kommt eine Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Zuständigkeit für die Entscheidung zur Sperrung beim Verkehrsausschuss der Stadt liegt.
Zwischenzeitlich hat die Verwaltung ihre ablehnende Haltung aufgegeben und eine Vorlage zur dauerhaften Sperrung der Kitschburger Straße vorgelegt. In ihrer Sitzung vom 29.08.2022 bekräftigt die BV ihr Votum vom 7.3.2022 und stimmt erneut für eine dauerhafte Sperrung der Kitschburger Straße.
Am 27.09.2022 lehnt der Verkehrsausschuss die Vorlage der Verwaltung auf eine dauerhafte Sperrung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen B90/Die Grünen und Die Linke final ab. Eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP beschließt lediglich, die bisherigen temporären Sperrungen an Wochenenden und Feiertagen auf die Schulferien auszuweiten.
Durch die Beschlüsse des Verkehrsausschusses fühlt sich die BV in ihren Rechten verletzt. Wer darf über die dauerhafte Sperrung entscheiden? Die BV Lindenthal oder der Verkehrsausschuss der Stadt? Die BV ruft in der Sache den Hauptausschuss an.
In seiner Sitzung vom 13.11.2023 erklärt der Hauptausschuss den Verkehrsausschuss zum entscheidungsbefugten Gremium. Das möchte die BV Lindenthal so nicht akzeptieren und kündigt nun ein Klage vor dem Verwaltungsgericht an.
Am 29.08.2024 weist das Verwaltungsgericht Köln die Klage der BV Lindenthal ab, und erklärt den Rat der Stadt Köln für die Entscheidung über eine Sperrung der Kitschburger Straße für den motorisierten Individualverkehr für zuständig.
Ratsinformation – Verkehrsausschuss 27.09.2022
Ratsinformation – BV Lindenthal 07.11.2022 (TOP 8.1.11)
Ratsinformation – Hauptausschuss 27.02.2023 (TOP 6.3)
Offener Brief vom 8.6.2023 an BV3, Verwaltung, Rat und Presse
- Verwaltungsgericht Köln weist Klage der BV Lindenthal ab
Urteil VG Köln vom 29.8.24: Bezirksvertretung Köln-Lindenthal kann nicht die Sperrung der Kitschburger Straße beschließen. - Bezirksvertretung Lindenthal verklagt Stadtrat
Die Zuständigkeit des Verkehrsausschusses möchte die BV Lindenthal so nicht akzeptieren und kündigt Klage vor dem Verwaltungsgericht an. - Der Hauptausschuss erklärt den Verkehrsausschuss zum entscheidungsbefugten Gremium
In seiner Sitzung vom 13.11.2023 erklärt der Hauptausschuss den Verkehrsausschuss zum entscheidungsbefugten Gremium.